Gravierende Defizite – EU rechnet mit Türkei ab


Seit Jahren treten die Türkei-Beitrittsgespräche auf der Stelle. Nun erklärt die EU: Man macht sich über die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und den Schutz von Grundrechten ernsthaft Sorgen.

Erdogan im türkischen Parlament: Im “Fortschrittsbericht” rechnet die EU mit der Türkei ab

Seit neun Jahren verhandeln Brüssel und Ankara über einen EU-Beitritt der Türkei. Die Verhandlungen treten seit Jahren auf der Stelle, erst eines von insgesamt 34 Verhandlungskapiteln wurde abgeschlossen. Im neuen “Fortschrittsbericht” rechnet die EU nun mit der Türkei ab und wirft dem Land gravierende Defizite bei der Beachtung von demokratischen Grundrechten, rechtsstaatlichen Prinzipien und der Bekämpfung von Korruption vor.

In dem Bericht der EU-Kommission, der der “Welt” vorliegt, heißt es: “Die Gesetzgebung, die im Justizbereich verabschiedet wurde, hat zu großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geführt.” Als ein Beispiel führt die Kommission die Entlassung von kritischen Staatsanwälten und Polizisten an, die sich für eine Aufdeckung von Korruptionsdelikten eingesetzt hatten.

Diskriminierend, parteiisch, intransparent

Außerdem kritisiert Brüssel erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Korruption in der Türkei. Die Untersuchungen wären oft diskriminierend, parteiisch und intransparent. Außerdem wäre es nahezu unmöglich, bei Verdacht auf Korruption gegen Parlamentarier zu ermitteln.

Neue Gesetze und das Verhalten der türkischen Polizei würden zudem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verletzen. “Der regelmäßige Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und die Festnahmen sind ein Grund zur Sorge”, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht. Neue Gesetze würden zudem die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einschränken. “Es gibt eine Notwendigkeit für eine umfassende Reform der Gesetze im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit”, ermahnt die EU die Regierung in Ankara.

Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden

Stefan Füle
EU-Erweiterungskommissar 

In diesem Zusammenhang fordert Brüssel auch, die “übermäßige Überwachung” von gesellschaftlichen Gruppen, die sich politisch engagieren, einzustellen und die Zivilgesellschaft insgesamt stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Auf der anderen Seite attestiert die EU dem Land am Bosporus aber auch Fortschritte, vor allem bei der Integration der kurdischen Minderheit und bei der Verfassungsreform. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der “Welt”: “Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden. Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen.” Dafür fehlten die rechtlichen Voraussetzungen. “Außerdem sind Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Kernbereich der Erweiterungspolitik, und sie müssen im Beitrittsprozess entschlossen angegangen werden”, so Füle.

In Brüssel hieß es, die EU-Kommission wolle empfehlen, zügig mit den Türkei-Beitrittsgesprächen fortzufahren und neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die Kommissionsbehörde hat dabei die Kapitel 23 und 24 im Blick, also die Themen Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit.

FONTE: http://www.welt.de/politik/ausland/article133027052/Gravierende-Defizite-EU-rechnet-mit-Tuerkei-ab.html

MATHEUS LUIZ PUPPE MAGALHAES

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